ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER COFFREO-SERVICES (EMPFÄNGER)

Dieses Dokument enthält die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für die Nutzung der Coffreo-Services durch den Empfänger. Nehmen Sie sich die Zeit, es sorgfältig zu lesen. Die jeweils aktuelle Version dieser AGB können Sie ab dem Zeitpunkt Ihrer Registrierung über die Coffreo-Webseite abrufen.

1. Definitionen

1.1   Coffreo : Coffreo GmbH, Papenreye 53, 22453 Hamburg.

1.2   Coffreo-Services Kombination aus Produkten, Software, Dienstleistungen und Webseiten (inklusive der Coffreo-Webseite), die von Coffreo bereitgestellt und in diesen AGB beschrieben werden. Von den Coffreo-Services ausgenommen sind diejenigen Dienstleistungen, die von Coffreo auf Basis eines separaten schriftlichen Vertrags bereitgestellt werden.

1.3   Coffreo-Webseite : Die Internetseiten coffreo.com, coffreo.pro, coffreo.biz sowie jede von Coffreo entwickelte Erweiterung, die es dem Empfänger ermöglicht, sein Persönliches Konto zu erstellen und zu verwalten.

1.4   Dokument Jedes elektronische Dokument, das von einem Partner von Coffreo zur automatischen Hinterlegung in dem Persönlichen Konto des Empfängers übermittelt wird.

1.5   Elektronische Signatur: Service, der es ermöglicht, Dokumente über ein Persönliches Konto mit Hilfe eines persönlichen elektronischen Zertifikats, das auf den Namen des Empfängers ausgestellt wurde, und möglicherweise einem Aktivierungscode, der per SMS oder E-Mail gesendet wurde, zu signieren.

1.6   Empfänger : Jede Person, die sich erfolgreich für die Coffreo-Services registriert hat und kein Partner ist.

1.7   Partner :Jede Person, die einen Nutzungsvertrag mit Coffreo geschlossen hat und Dokumente an Empfänger übermitteln möchte.

1.8   Persönliches Konto:Konto, das vom Empfänger auf der Coffreo-Webseite mit seiner beruflichen E-Mail-Adresse eröffnet wird und das es dem Empfänger ermöglicht, Dokumente von einem Partner zu erhalten und diese einzusehen, zu validieren, zu signieren, zu archivieren etc.

2. Vertragsgegenstand; AGB-Änderung

2.1   Diese AGB regeln die Beziehung zwischen dem Empfänger und Coffreo mit Blick auf die Nutzung der Coffreo-Services durch den Empfänger.

2.2   Coffreo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Wirksamkeit der geänderten AGB steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Empfänger in die Änderung einwilligt.

3. Leistungsumfang

3.1   Der Empfänger kann die Coffreo-Services ausschließlich im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit einem Partner nutzen. Die Coffreo-Services ermöglichen es dem Empfänger dabei, Dokumente von Partners zu empfangen, sie zu signieren, zu suchen, einzusehen, zu teilen und herunterzuladen.

3.2   Teil der Coffreo-Services ist zudem die Archivierung der Dokumente für die auf der Coffreo-Webseite angegebene Dauer. Coffreo informiert den Empfänger spätestens sechzig Tage vor dem Ende der Aufbewahrungsfrist eines Dokuments per E-Mail über den Ablauf dieser Frist. Auf Antrag des Empfängers können die Dokumente zu den zum Antragszeitpunkt jeweils geltenden Tarifen auch für einen längeren Zeitraum aufbewahrt werden. Der Antrag ist mindestens dreißig Tage vor Ablauf der regulären Aufbewahrungsfrist an Coffreo zu richten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei Coffreo.

3.3   Die Coffreo-Webseite und die für die Coffreo-Services erforderliche IT-Infrastruktur werden von Coffreo laufend gewartet und gepflegt. Diese Maßnahmen sowie unvorhergesehene Ausfälle oder auch Maßnahmen von Behörden können zur Folge haben, dass die Coffreo-Webseite und die für die Coffreo-Services erforderliche IT-Infrastruktur zeitweise nicht verfügbar sind.

3.4   Über die Coffreo-Webseite werden auch Leistungen von Drittanbietern verlinkt bzw. deren Inanspruchnahme ermöglicht (z.B. die Bereitstellung von qualifizierten elektronischen Signaturen). Diese Dienstleistungen sind in der Regel durch das Logo des jeweiligen Drittanbieters gekennzeichnet und unterliegen ausschließlich den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Empfänger und dem Anbieter des Angebots richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Coffreo wird nicht Partei dieser vertraglichen Beziehung.

3.5   Coffreo überprüft keine von Dritten bereitgestellten Informationen oder Webseiten. Fremde Webseiten und deren Inhalte werden von Coffreo auch dann nicht überprüft oder kontrolliert, wenn über die Coffreo-Webseite dorthin verlinkt wird. Es liegt folglich in der alleinigen Verantwortung der Empfänger, sicherzustellen, dass die von ihnen aufgesuchten fremden Webseiten oder Informationen insbesondere nicht mit Viren, Trojanern oder anderer Schadsoftware befallen sind.

3.6   Mit Blick auf die elektronische Signatur von Dokumenten wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Inanspruchnahme von über die Coffreo-Services verlinkten Drittanbietern-Leistungen, auch elektronische Signaturen entsprechend der Anforderungen des deutschen und europäischen Rechts, insbesondere der europäischen eIDAS-Verordnung, vorgenommen werden können. Ohne Einbeziehung dieser Drittanbieter kann den Dokumenten über die Coffreo-Services kein gesonderter Rechtswert verliehen werden.

4. Anmeldung und Persönliches Konto

4.1   Um sich für die Coffreo-Services anzumelden, muss der Empfänger eine gültige E-Mail-Adresse angeben, über die er persönlich identifiziert werden kann. Darüber hinaus ist die Angabe weiterer Daten erforderlich, die über das (über die Coffreo-Webseite verfügbare) Anmeldeformular abgefragt werden. Sofern der Empfänger bestimmte Coffreo-Services nutzen möchte, ist darüber hinaus die Angabe einer gültigen Mobiltelefonnummer erforderlich.

4.2   Der Empfänger versichert, dass die von ihm angegebenen Daten zum Zeitpunkt seiner Anmeldung und während der gesamten Dauer des Bestands seines Persönlichen Kontos korrekt und vollständig sind. Er versichert insbesondere, Inhaber der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse sowie der von ihm ggf. angegebenen Mobiltelefonnummer zu sein. Im Falle von Änderungen verpflichtet sich der Empfänger, die von ihm gemachten Angaben in seinem Persönlichen Konto zu aktualisieren.

4.3   Der Empfänger kann sich nur auf Grundlage einer geschäftlichen Verbindung mit einem Partner und nur nach Zugang einer von dem Partner versandten persönlichen Einladung anmelden und die Coffreo-Services nutzen.

5. Obliegenheiten des Empfängers

5.1   Um auf die Coffreo-Services zugreifen zu können, muss der Empfänger die auf der Coffreo-Webseite angegebenen technischen Voraussetzungen erfüllen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Empfängers, die Kompatibilität seiner IT-Ausstattung mit den von Coffreo eingesetzten technologischen Lösungen sicherzustellen.

5.2   Der Empfänger wird seine IT-Ausstattung mit Programmen vor Viren, Spyware, Trojanern und anderer Schadsoftware schützen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

5.3   Der Empfänger verpflichtet sich, sein Persönliches Konto, die bei der Registrierung angegebene E Mail-Adresse sowie die von ihm angegebene Mobilfunknummer regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.

5.4   Der Empfänger verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Coffreo-Services jederzeit die geltenden Gesetze einzuhalten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Empfänger insbesondere, keine Dokumente und/oder Daten in seinem persönlichen Konto zu speichern, die (i) Rechte Dritter verletzen könnten; (ii) verleumderisch, diffamierend oder beleidigend sein könnten; (iii) gewalttätiger oder pornografischer Natur sein könnten; oder (iv) zur Begehung illegaler Handlungen auffordern könnten. Sofern Coffreo auf den offensichtlich rechtswidrigen Charakter eines Dokuments hingewiesen wird, behält sich Coffreo das Recht vor, dieses zu entfernen.

5.5   Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Coffreo-Services, die Coffreo-Webseite und/oder die IT-Infrastruktur der Partner zu beeinträchtigen sind untersagt. Der Empfänger darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der IT-Infrastruktur von Coffreo zur Folge haben können. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Empfänger insbesondere auch dazu, keine Elemente zu übertragen, die Viren, Spyware, Trojaner oder andere Schadsoftware enthalten können.

5.6   Der Zugang zu Coffreo-Services ist passwortgeschützt. Der Empfänger muss sein Passwort geheim halten und sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, Coffreo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang zu den Coffreo-Services von Dritten missbraucht wurde. Coffreo wird das Passwort eines Empfängers nicht an Dritte weitergeben und den Empfänger nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen. Der Empfänger haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, wenn er den Missbrauch seiner Zugangsdaten zu vertreten hat.

5.7   Das dem Empfänger im Rahmen dieser AGB gewährte Recht zur Nutzung der Coffreo-Services ist nicht übertragbar.

6. Datenschutz

6.1   Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Empfänger erfolgt zu den folgenden Zwecken: (i) Erbringung der Dienstleistungen, (ii) Verwaltung der Geschäftsbeziehung zum Empfänger, (iii) Sicherheit der Coffreo-Webseite.

6.2   Die personenbezogenen Daten des Empfängers werden ohne vorherige Zustimmung des Empfängers niemals zu Marketingzwecken an Dritte weitergegeben, vermietet oder übertragen.

6.3   Der Empfänger hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Widerspruch aus berechtigten Gründen bezüglich seiner personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung. Diese Rechte können unter folgender Adresse ausgeübt werden Coffreo GmbH, Papenreye 53, 22453 Hamburg.

6.4   Für Anfragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit den Coffreo-Services und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Coffreo kann der Empfänger die unter der Adresse https://support.coffreo.de/contactez-nous?client_id=coffreo-pro-portal abrufbaren Formulare nutzen oder sich per Post an die folgende Adresse wenden: Coffreo GmbH, Papenreye 53, 22453 Hamburg.

6.5   Auf diese Weise kann der Empfänger auch seine gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Löschung und Übertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten unter den in diesen AGB vorgesehenen Bedingungen ausüben.

6.6   Weitere Einzelheiten zu den gesetzlichen Rechten des Empfängers enthält die Datenschutzerklärung von Coffreo (hier abrufbar).

7. Datensicherheit und Vertraulichkeit

7.1   Coffreo verwendet für die Übertragung von Informationen zwischen dem Endgerät (Computer, Tablett, Mobiltelefon etc.) des Empfängers und den Servern von Coffreo eine sichere Verbindung (https).

7.2   Die im Persönlichen Konto gespeicherten Dokumente und Informationen sind vertraulich und der ausschließlichen Nutzung durch den Empfänger vorbehalten. Der Empfänger ist für die in seinem Persönlichen Konto gespeicherten Inhalte allein verantwortlich.

7.3   Der Empfänger ermächtigt Coffreo, eine automatische Analyse des Inhalts der im Persönlichen Konto hinterlegten Dokumente ausschließlich zum Zweck der Indexierung durchzuführen, um die Suche, Präsentation, Anordnung und/oder das Lesen der Dokumente zu erleichtern. Dies gilt nur, soweit dies für die Erbringung der vom Empfänger in Anspruch genommenen Coffreo-Services erforderlich ist.

7.4   Die Dokumente und/oder deren Inhalte sowie alle anderen Daten des Empfängers werden von Coffreo nicht an Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Empfänger in die Datenweitergabe eingewilligt hat oder diese für die Erbringung der von dem Empfänger in Anspruch genommenen Coffreo-Services erforderlich ist.

7.5   Der Empfänger trägt die alleinige Verantwortung für die Entscheidung, ein Dokument an einen Dritten weiterzugeben. Durch die Weitergabe des Dokuments erhält der Dritte die Möglichkeit, eine Kopie des Dokuments herunterzuladen und zu verwenden.

7.6   Auf Grund einer behördlichen Anordnung kann Coffreo dazu verpflichtet sein, Zugang zu den in dem Persönlichen Konto des Empfängers archivierten Dokumenten zu gewähren und/oder den Zugang des Empfängers zu sperren.

8. Haftung

8.1   Coffreo haftet gegenüber Empfängern nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

8.2   Dies gilt nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Coffreo und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

8.3   Coffreo ist nicht für Schäden haftbar, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1   Der Empfänger kann das Nutzungsverhältnis mit Coffreo jederzeit per Brief (an folgende Adresse: Coffreo GmbH, Papenreye 53, 22453 Hamburg), per E-Mail (support@coffreo.de oder über sonstige auf der Coffreo-Webseite ausgewiesenen Wege kündigen.

9.2   Coffreo kann das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen kündigen.

9.3   Sofern der Empfänger schwerwiegend oder wiederholt Verstöße gegen gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten verstößt, kann Coffreo das Nutzungsverhältnis auch fristlos kündigen. Im Falle sonstiger Verstöße gegen gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten, kann Coffreo den Empfänger per E-Mail auffordern, den jeweiligen Verstoß abzustellen. Kommt der Empfänger dieser Aufforderung nicht binnen 15 Tagen nach, ist Coffreo zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.

9.4   Kündigungserklärungen von Coffreo erfolgen postalisch oder per E-Mail an die vom Empfänger angegebene E-Mail-Adresse.

9.5   Im Falle einer Kündigung durch den Empfänger wird der Inhalt des Persönlichen Kontos des Empfängers gelöscht und unzugänglich gemacht. Es obliegt dem Empfänger sicherzustellen, dass er die in seinem Persönlichen Konto hinterlegten Dokumente vor Wirksamwerden seiner Kündigung herunterlädt und sichert und (soweit erforderlich) seine Partner über seine Kündigung informiert.

9.6   Ab Wirksamkeit einer durch Coffreo veranlassten Kündigung kann der Empfänger für einen Übergangszeitraum von acht (8) Tagen im eingeschränkten Modus auf sein Persönliches Konto zugreifen, um die in seinem Persönlichen Konto hinterlegten Dokumente herunterzuladen und zu sichern. Während des Übergangszeitraums gelten die Bestimmungen dieser AGB entsprechend fort.

9.7   Auf Wunsch des Empfängers wird Coffreo dem Empfänger im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglichen, die an Coffreo übermittelten personenbezogenen Daten, in deren Verarbeitung der Empfänger im Zuge der Coffreo-Services zuvor eingewilligt hat (i) in einem allgemein gebräuchlichen maschinenlesbaren Format (durch Bereitstellung einer Datei mit allen übertragbaren Daten) herunterzuladen, oder (ii) an einen anderen Verantwortlichen zu übertragen, soweit dies technisch möglich ist.

10. Verschiedenes

10.1   Das Nutzungsverhältnis unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

10.2   Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Coffreo-Services wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

10.3   Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.